Jahresbilanz: Politisch motivierte Kriminalität in Bielefeld

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Symbolfoto: Adobe Stock

Bielefeld. Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer stellte nun die Jahresbilanz „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 2023“ für den Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld vor.

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Die Jahresbilanz legt dar, wie sich die PMK in den verschiedenen Phänomenbereichen in Ostwestfalen-Lippe entwickelt hat.

Polizeipräsidentin Dr. Sandra Müller-Steinhauer: „Während es von 2021 auf 2022 aufgrund des Ukraine-Konflikts und der damals andauernden Coronaproteste zu einem Anstieg der PMK-Straftaten kam, hat sich die Lage 2023 im Kriminalhauptstellenbereich meiner Behörde wieder weitgehend normalisiert. Die Anzahl der PMK-Straftaten sank von 1.380 (2022) auf 880 (2023).

Dies ist eben im oben genannten Zusammenhang begründbar: Die unangemeldeten, sogenannten „Spaziergänge“ gegen die damalige Coronapolitik sind weniger geworden und fallen als Vergehen gegen das Versammlungsgesetz größtenteils weg.

Weiter sind auch weniger Straftaten im Zusammenhang mit dem andauernden Ukraine-Konflikt begangen worden. Dies dürfte mit einer sogenannten ‚Ukrainemüdigkeit‘ zu erklären sein. In der hohen Anzahl von 1380 Straftaten im Jahr 2022 waren außerdem auch Delikte im Zusammenhang mit der Landtagswahl 2022 enthalten, welche 2023 keine Rolle mehr gespielt hat.

Die Gewaltdelikte PMK sind von 35 auf 58 angestiegen. Dies ist zum ganz überwiegenden Teil auf das Einzelereignis „Anti-Polizei-Demo“ in Herford am 15. Juli 2023 zurückzuführen.

Die ausländisch-ideologisch motivierten Straftaten sind von 158 auf 136 Straftaten leicht zurückgegangen. Während sich einerseits auch hier die ‚Ukrainemüdigkeit‘ ausgewirkt haben dürfte, sind andererseits Straftaten im Zusammenhang mit dem im Oktober 2023 neu aufgeflammten Nahost-Konflikt hinzugekommen.

In der Summe wurden im Jahr 2023 67 Straftaten in diesem Zusammenhang begangen. Hierbei liegen die Schwerpunkte bei Sachbeschädigungen (22) und Volksverhetzungen (18). Dabei konnte nachvollzogen werden, dass zwölf von den 13 registrierten antisemitischen Straftaten PMK-AI im Kontext mit dem Nahostkonflikt verübt wurden.

Die Aufklärungsquote hat sich, anlehnend an den Trend der Gesamtzahl der Straftaten PMK und ihrer oben beschriebenen Hintergründe, ebenfalls wieder auf einem Niveau der Jahre vor 2022 eingependelt (2022: 23,30 Prozent, 2023: 40 Prozent).

Im Gegensatz zum Jahr 2022 sind Sachbeschädigungen im Kontext der Landtagswahl, im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt sowie unangemeldete Versammlungen aus Anlass des Protestes gegen die Coronamaßnahmen, die vorwiegend durch unbekannte Tatverdächtige begangen worden sind, zu großen Teilen weggefallen.

Aufgrund von Sensibilisierungsmaßnahmen hinsichtlich reichsbürgertypischen Verhaltens wurden von umliegenden Behörden vermehrt verdächtige Personen gemeldet. Die Anzahl der Prüffälle konnte somit um circa 25 Prozent von 231 auf 289 Fälle gesteigert werden.

Zur Aufhellung der Reichsbürgerszene im Zuständigkeitsbereich des PP Bielefeld wurde das gesamte vorhandene Personenpotenzial erneut überprüft und unter anderem persönlich aufgesucht.

Aufgrund dieser polizeilichen Maßnahmen, die auch dazu dienten, den polizeilichen Druck auf die Reichsbürgerszene zu erhöhen, konnten Personen verifiziert werden, die sich nicht mehr aktiv in der Szene bewegen. Somit bleibt trotz ansteigender Anzahl der Prüffälle die Gesamtzahl der als Reichsbürger eingestuften Personen nahezu konstant (2022: 383, 2023: 364).“

Die Broschüre zur Jahresbilanz PMK 2023 inklusive der Auswertung für die einzelnen Kreispolizeibehörden im Kriminalhauptstellenbereich finden sich auch auf der Homepage der Polizei Bielefeld. (lwz/Polizei Bielefeld)