Die FDP geht immer weiter auf Konfrontationskurs mit seinen Koalitionspartnern. In einer Beschlussvorlage für den Parteitag am kommenden Wochenende fordern die Liberalen laut Tagesschau schärfere Sanktionen beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63. Aus der SPD ernteten sie dafür umgehend harsche Kritik.
Das Beschlusspapier für das Parteipräsidium beinhaltet, dass Jobverweigerern die Leistungen sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Dieses Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio laut Tagesschau-Bericht vor. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ bereits über die heiklen Forderungen berichtet. Die Vorlage soll am heutigen Montag im Präsidium der Partei beschlossen und auf dem Parteitag am kommenden Wochenende eingebracht werden.
„Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, zitiert die Tagesschau aus dem Papier. Weiter müsse der Spielraum für verschärfte Sanktionen bis zu einer vollständigen Leistungsstreichung ausgereizt werden. Eine Steigerung des Leistungsniveaus stünde darüber hinaus vorerst nicht zur Debatte.
Bisher kann das Jobcenter Bürgergeldbeziehern bei der ersten Pflichtverletzung maximal zehn Prozent der Leistungen für einen Monat streichen. Im zweiten Schritt würden 20 Prozent wegfallen und erst dann würden Maßnahmen greifen, die bis zu 30 Prozent Leistungskürzung vorsehen.
Rente mit 63 soll gekippt werden
Der zweite brisante Punkt in dem Beschluss ist die Forderung nach dem Ende der Rente mit 63. Diese sei laut FDP unter anderem aufgrund des Fachkräftemangels nicht mehr leistbar und gehöre daher abgeschafft. Alternativ schlagen die Liberalen vor, das Arbeiten im Rentenalter attraktiver zu gestalten. Dies könne durch die Streichung des Arbeitgeberbeitrages zur Arbeitslosenversicherung nach Erreichen der Regelarbeitsgrenze erzielt werden.
Des Weiteren möchte die FDP auch die staatliche Förderung von Erneuerbaren Energien streichen. Diese sollten „endgültig in den Markt“ übernommen und deshalb nicht mehr staatlich gefördert werden. Das hieße, dass die EEG-Umlage, über die der Ausbau der Erneuerbaren mitfinanziert wird, gesenkt und schrittweise abgeschafft werden sollte.
SPD übt harsche Kritik
Scharfe Kritik an diesen Plänen gab es umgehend vonseiten der SPD. „Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Nachrichtenagentur dpa.
Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz habe der Beitrag der FDP nichts zu tun, sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. „Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt“, so Mützenich weiter.
SPD-Chef Lars Klingbeil machte seinem Ärger über den FDP-Vorstoß in der „Bild“ Luft: „Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wer 45 Jahre lang in Krankenhäusern, Kitas oder auf dem Bau für unser Land schuftet, hat ein Recht auf eine abschlagsfreie Rente. Das bleibt.“
Richtig sei, dass die Wirtschaft angekurbelt und Arbeitsplätze gesichert sowie neue geschaffen werden müssten. „Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig“, ergänzte Klingbeil.
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Bereits zu Schulzeiten entdeckte Yves Brummel seine Leidenschaft für Journalismus, die er während seiner knapp neunjährigen Tätigkeit als Freier Mitarbeiter in der Lokalsportredaktion des Westfalen-Blatts in Gütersloh vertiefen durfte. Nach Stationen unter anderem in den Medienabteilungen von Arminia Bielefeld und Dr. Kurt Wolff sowie in der Sportkommunikation der Arvato-Medienfabrik landete er nach Abschluss seines Masterstudiums im Bereich Journalismus und Medienkommunikation als Freier Redakteur bei Lippe aktuell. Zudem war der gebürtige Gütersloher zu dieser Zeit für den Postillon in Lage tätig. Seit 2023 ist er Freier Redakteur bei der LWZ und schreibt für das Westfalen-Blatt in Schloß Holte-Stukenbrock.
