Berlin. Die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete auf Bundesebene war in den vergangenen Monaten Inhalt teils hitziger politischer Debatten. Nun hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat grünes Licht für die Gesetzesänderung gegeben. In einigen Bundesländern ist die Karte bereits seit längerer Zeit im Umlauf.
Während es vor allem innerhalb der Ampelregierung gegenteilige Ansichten zu der Einführung gab und nach wie vor gibt, winkte der Bundesrat sie ohne lange Debatte durch. Auf die Gesetzesänderung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Das berichtet unter anderem die Tagesschau.
Künftig wird ein Teil der staatlichen Leistungen von Asylsuchenden dann als Guthaben auf die Karte geladen. Mit diesem können wiederum etwa Lebensmittel im Supermarkt bezahlt werden. Überweisungen ins Ausland sind dann nicht mehr möglich, zudem wird die Möglichkeit, Bargeld abzuheben begrenzt.
Dadurch soll vor allem verhindert werden, dass Geld an Schlepper, Familie oder Freunde im Ausland überwiesen wird. Laut Tagesschau ist dies vor allem den Sozialverbänden ein Dorn im Auge, da sie unter anderem eine Diskriminierung Geflüchteter fürchten.
Verpflichtend ist die Einführung für die Bundesländer jedoch nicht. Jedes Land und jede Kommune darf selbst entscheiden, ob sie die Karten nutzen möchte oder nicht.
- Redaktion
- Kontakt
Bereits zu Schulzeiten entdeckte Yves Brummel seine Leidenschaft für Journalismus, die er während seiner knapp neunjährigen Tätigkeit als Freier Mitarbeiter in der Lokalsportredaktion des Westfalen-Blatts in Gütersloh vertiefen durfte. Nach Stationen unter anderem in den Medienabteilungen von Arminia Bielefeld und Dr. Kurt Wolff sowie in der Sportkommunikation der Arvato-Medienfabrik landete er nach Abschluss seines Masterstudiums im Bereich Journalismus und Medienkommunikation als Freier Redakteur bei Lippe aktuell. Zudem war der gebürtige Gütersloher zu dieser Zeit für den Postillon in Lage tätig. Seit 2023 ist er Freier Redakteur bei der LWZ und schreibt für das Westfalen-Blatt in Schloß Holte-Stukenbrock.
