Leopoldshöhe. Die Fraktion Bürger für Leopoldshöhe (BFL) schlägt angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um das geplante Baugebiet „Brunsheide Süd-Ost“ Alarm.
Nach eigener Auswertung der Haushalts- und Wirtschaftsdaten der Gemeinde seien bereits rund 6,5 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln in Grunderwerb, Planung und Erschließung geflossen oder fest gebunden. Sollte die Vermarktung nicht wie geplant funktionieren, könne das Gesamtprojekt die Gemeindekasse am Ende mit bis zu 15 Millionen Euro oder mehr belasten.
Steuererhöhungen und Einschnitte im sozialen Bereich
Neue Brisanz erhält die Diskussion durch Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt). Demnach seien sowohl erhebliche Steuererhöhungen als auch drastische Einsparungen bei sozialen und öffentlichen Angeboten notwendig, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren. Auf Bürger, Mieter und Unternehmen könnten damit deutliche Mehrbelastungen zukommen. Gleichzeitig stünden Kürzungen bei Kitas, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen im Raum.
Für die BFL ist diese Kombination aus drohenden Belastungen und einem kostenintensiven Großprojekt nicht akzeptabel. Die Fraktion kritisiert insbesondere den Mangel an Transparenz: Bislang sei kein verbindlicher Investor öffentlich benannt worden, zudem sollen die Grundstückspreise im Baugebiet bei über 400 Euro pro Quadratmeter liegen. Vergleichbare Neubaugebiete, etwa im Bielefelder Stadtteil Heepen, wiesen deutlich niedrigere Preise auf.
BFL fordert lückenlose Transparenz
Bereits am 21. Januar brachte die BFL einen umfangreichen Antrag in den Hochbau‑ und Planungsausschuss ein. Darin fordert die Fraktion eine vollständige Aufarbeitung der bisherigen Projektentwicklung. Wörtlich verlangt sie, „dass der aktuelle Projektstand zur Entwicklung des Baugebietes Brunsheide Süd-Ost vollständig, nachvollziehbar und entscheidungsrelevant dargestellt“ wird.
Zu den konkreten Forderungen gehören unter anderem eine vollständige und transparente Kostenübersicht inklusive Finanzierung und Zinsbelastung, eine schriftliche Risikoanalyse für den gesamten Projektzeitraum, der aktuelle Stand der Investorensuche sowie Details zu bisherigen Vermarktungsbemühungen und Klarheit über einen möglichen Kostenrahmen, dessen Existenz bislang ungeklärt sei.
Ein Projekt dieser Größenordnung dürfe auf keinen Fall „zu einer unkalkulierbaren Belastung für die Gemeinde“ werden, so die BFL. Rat und Öffentlichkeit hätten ein Recht darauf, zu erfahren, welches Risiko bereits eingegangen sei.
Fortsetzung des Projekts nur bei vollständiger Klarheit
Die Fraktion fordert deshalb, die Entwicklung des Baugebiets erst dann weiterzuführen, wenn sämtliche Kosten, Risiken und Finanzierungsfragen transparent und nachvollziehbar geklärt sind, und wenn verbindliche Investoren feststehen.
„Bevor Steuern erhöht, Angebote gestrichen und Familien zusätzlich belastet werden, muss sichergestellt sein, dass dieses Millionenprojekt unsere Gemeinde nicht dauerhaft in eine finanzielle Schieflage bringt“, heißt es abschließend aus der Fraktion.
