Kalletal. Mit einer 19-seitigen Vorlage zur letzten Sitzung vor den Ferien drängt der Kalletaler Bürgermeister Mario Hecker darauf, dem MVZ für die kommenden zwei Jahre weitere 500.000 Euro als Darlehen zu gewähren.
Gleichzeitig sollen die durch das Bürgerbegehren Anfang des Jahres durchgesetzten 300.000 Euro in Eigenkapital der Gesellschaft umgewandelt werden. Ein buchhalterischer Trick, der die GmbH vor dem Vorwurf der Unterkapitalisierung und gleichzeitig vor der Insolvenz retten soll.
Neben der finanziellen Forderung sollen sich die Ratsmitglieder im ersten Satz der Vorlage gleichzeitig zur Fortführung der Einrichtung bekennen. Erstmals spricht der Bürgermeister auch von einer sogenannten ”Hochlaufphase”, die drei Jahre dauere. Nicht zuletzt vergisst er auch nicht, die schlechte derzeitige Situation darauf zurückzuführen, dass es öffentliche Diskussionen über die wirtschaftliche Entwicklung (Anm. d. Red.: Damit scheint der von ihm unterstützte Prozess gegen die UKB gemeint zu sein) und teilweise intensive mediale Berichterstattung gegeben hätte.
Das sieht der mögliche neue Geschäftsführer des MVZ, der ehemalige Herforder Landrat Jürgen Müller, allerdings etwas anders. Im Gespräch mit der LWZ sagt er, dass ein solches Unterfangen für eine Gemeinde wie Kalletal zu groß sei. Zusätzlich fehle der politische Konsens. Müller betont: „Das mit nur einer Stimme Mehrheit im Rat durchzusetzen, war ein Fehler.“ (Anm. d. Red.: Eine Stimme stammte dabei von einem Ratsmitglied der SPD, das eigentlich gar nicht mitstimmen durfte.)
Auf die wiederholte Frage, ob er denn jetzt der Kandidat sei, der in der Vorlage als kompetente Person dargestellt werde, die den Karren aus dem Dreck ziehen werde, erklärt er: „Unter realistischer Einschätzung bin ich immer noch skeptisch. Nur wenn es dafür eine breite Mehrheit gibt, trete ich an. In Gesprächen mit der CDU-Fraktion habe ich allerdings noch erhebliche Differenzen gesehen. Nur mit einer rot-grünen Zustimmung werde ich nicht mitmachen.“
Die Vorlage, so Müller, habe er nicht geschrieben, auch wenn der moderate und die Beteiligung der CDU hervorhebende Ton darauf hindeute. „Die Vorlage hat der Bürgermeister geschrieben“, so der Ex-Landrat und lacht.
Die Vorlage zieht wieder die gemeinsamen Versorgungszahlen von Lemgo und Kalletal heran. Das zweifelt Dr. Martin Schäfers, niedergelassener Arzt im Kalletal, in einer schriftlichen Stellungnahme, die er der LWZ zur Verfügung gestellt hat, an. Er schreibt, die mit drei Hausärzten besetzte Gemeinde sei ausreichend versorgt.
Und zuständig für die Versorgung sei die Kassenärztliche Vereinigung, nicht die Gemeinde. Dr. Schäfers geht von einer gesamten dauerhaften Patientenzahl im Kalletal von circa 4.000 Patienten aus, die sich auf die drei Praxen verteilen. Schäfers glaubt auch nicht daran, dass Patienten aus Lemgo kämen, und weist darauf hin, dass dort in Kürze ein eigenes MVZ entstehe.
„Woher die angeblichen Patientenzahlen des MVZ kommen, ist ein Rätsel. Die Praxistreue auf dem Land ist überdurchschnittlich groß. Und, wichtig sind die Abrechnungszettel, nicht die unter anderem übernommenen Adressen der geschlossenen Praxis aus Lemgo“, so der Hausarzt. Das sieht auch Jürgen Müller so. Er sagt, er habe empfohlen, die Patientenzahlen in der Vorlage ganz wegzulassen.
Bürgermeister Hecker schreibt in seiner Vorlage, die Verwaltung habe vorgetragene Hinweise aus dem Rat jetzt aufgegriffen, und weist dabei auf eine Veränderung der gemieteten Räume hin. Gleichzeitig fordert er aber auf, alles zu tun, um mehr Patienten in das, wie er es jetzt nennt, „Medical Health Center“ zu bekommen.
In der Gemeinde selbst wird der Vorwurf immer lauter, es gehe dabei um Patientenabwerbung. Sicher ist, die niedergelassenen Ärzte vertreten sich in ihren Urlauben jetzt untereinander. Keiner gibt die Adresse des MVZ als Vertretung an. Dort werden jetzt, und so sieht es die Vorlage des Bürgermeisters ebenfalls vor, auch andere Dinge angeboten. Kostenlose Beratungen, Kooperation mit den Schulen und Ähnliches. Ob das mit Steuermitteln und Darlehen der Gemeinde finanziert werden soll, auch darüber müssen die Ratsmitglieder am 16. Juli entscheiden.
Ingo Mühlenmeier von der UKB sagt auf Nachfrage, dass sich die UKB ab jetzt wieder an der Abstimmung beteiligen werde. „Wir verstecken uns nicht und lassen uns auch nicht weiter ins Bockshorn jagen. Mit uns gibt es nur eine Zustimmung, wenn weitere Fachärzte dazu kommen oder die von mir schon angekündigten Privatinvestoren einsteigen“, so Mühlenmeier. Er habe beim Bürgermeister eine Vertagung beantragt, weil es noch zu viel Beratungsbedarf gäbe, fügt er noch an.
Julian Gerber von der CDU sieht die Vertagung positiv. „Auch bei uns gibt es einen erheblichen Beratungsbedarf. Wir werden der Verwaltung deshalb noch einen rund 30 Fragen umfassenden Fragenkatalog vorlegen. Unter anderem stellt sich für uns die Frage, ob die 300.000 Euro, die durch ein Bürgerbegehren zweckgebunden sind, überhaupt als Eigenkapital umgebucht werden können“, so der Fraktionsvorsitzende.
Zur Erinnerung: Die LWZ hatte vor einigen Wochen bereits Zahlen des Bilanzentwurfes veröffentlicht. Aus denen ging hervor, dass die GmbH möglicherweise Insolvenzantrag stellen musste.
Gibt es keine Mehrheit für das neue Darlehen und die Umbuchung des Frühjahrsdarlehens als Eigenkapital, droht die Schließung. Auch das hat der Bürgermeister in seiner Vorlage den Ratsmitgliedern bereits eindrücklich vor Augen geführt und droht mit wirtschaftlichen Folgen auf bereits geleistete Finanzierungsbeiträge sowie einer zukünftigen medizinischen Unterversorgung im Kalletal.
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