Bad Salzuflen. Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch schlecht. Bis zum Jahr 2028 erwartet die NRW-Bank eine mangelhafte finanzielle Lage bei 96 Prozent der Kommunen in NRW.
Schuld sind überwiegend von der Stadt nicht beeinflussbare Faktoren, wie die vom Bund und dem Land auf die Kommunen weiterreichten Aufgaben, aber auch steigende Löhne und Materialkosten. Auch Bad Salzuflen wird dabei sein, wenn nicht etwas passiert.
Nun wollen die im Salzufler Rat vertretenen Parteien, außer den Linken, etwas zur Haushaltskonsolidierung tun und einen gemeinsamen Weg finden, ein drohendes Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor der vergangenen Ratssitzung zeigte die Kämmerin der Stadt, Melanie Koring, den zu erwartenden Verbrauch der allgemeinen Rücklagen auf. „Die Kommunen befinden sich in einer historischen Finanzkrise, die es in Deutschland so noch nie gegeben hat. Hilfe muss vom Land und dem Bund kommen“, sagte sie.
Für das laufende Jahr prognostizierte sie einen Verlust von 31,6 Millionen Euro. „Der Eigenkapitalverzehr wird bis zum Jahr 2029 von 134 Millionen auf 28 Millionen Euro fallen. Durch die Verringerung beziehungsweise den Verzehr des Eigenkapitals drohen eine Überschuldung und das Haushaltssicherungskonzept. Damit sind wir dann handlungsunfähig“, so die Kämmerin.
„Um das möglichst zu verhindern, wollen wir uns gemeinsam auf den Weg machen. Das wird nicht einfach und sicher viele Gespräche geben, aber nur so können wir handlungsfähig bleiben. Nur durch Ausschöpfen der Möglichkeiten der gesetzlichen Neuregelungen nach der GO NRW eine Haushaltssicherung abwenden“, so Bürgermeister Dirk Tolkemitt.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Sommerfeld, begrüßt den Schulterschluss. Er hätte sich das allerdings schon etwas früher gewünscht. „Wir dürfen uns jetzt nicht mit Klein-Klein aufhalten. Viele Wünsche werden möglicherweise jetzt nicht mehr erfüllbar sein. Und ich denke, die geplanten zwei Klausuren werden nicht reichen. Es gibt sicher erheblichen Beratungsbedarf“, so Sommerfeld.
Wiebke Kopsieker von den Grünen sieht in der Zusammenarbeit kein Streichkonzept, sondern das Festsetzen von strategischen Zielen, und Regina Perunovic von der FDP sieht Möglichkeiten auf Verzicht.
Der Fraktionschef der CDU, Volker Heuwinkel, sagte: „Seit Jahren beobachten wir, wie die Ausgaben für Soziales, Kinderbetreuung, Personal oder die Kreisumlage kontinuierlich steigen, während Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben aufbürden, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Diese strukturelle Unterfinanzierung ist längst auch in Bad Salzuflen angekommen. Uns geht es nicht darum, unsere Stadt kaputtzusparen. Wir wollen verantwortungsvoll mit dem umgehen, was wir haben, Prioritäten setzen und jeden Euro dort einsetzen, wo er den Menschen in unserer Stadt wirklich etwas bringt.“
Die gemeinsame Zusammenarbeit, die Ende Juni gestartet ist, soll jetzt in einer ersten Klausur eine zweite im September oder Oktober vorbereiten. Mit der Einbringung des Haushalts, möglicherweise im November, soll die Konsolidierung dann in der Ratssitzung im Dezember beschlossen werden.
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