Kreis Lippe. Die Redaktion der LIPPISCHEN WOCHENZEITUNG erreicht zunehmend Zuschriften von Bürgern, die das Verhalten von E-Roller- und Radfahrern kritisieren. Besonders häufig stammen die Beschwerden aus den Innenstädten von Lemgo und Bad Salzuflen.
Betroffen sind die Fußgängerzonen oder Gehwege, auf denen sich viele Verkehrsteilnehmer durch rücksichtsloses, regelwidriges oder gar anarchisches Fahrverhalten beeinträchtigt fühlen. Immer wieder wird zudem die aus Sicht vieler Bürger unzureichende Kontrolle durch Polizei und Ordnungsbehörden bemängelt.
Und das sind die häufigsten Vorwürfe: Jugendliche fahren zu zweit oder sogar zu dritt auf einem E-Scooter, ohne Rücksicht und oft auch dort, wo es nicht erlaubt ist. Gesehen wurden auch schon Eltern, die ihre Kinder auf dem E-Scooter zur Grundschule bringen. Viele E-Scooter werden als schneller empfunden, als sie eigentlich fahren dürfen.
Bei den E-Bike-Fahrern wird beobachtet, dass sie zum Beispiel verbotenerweise über Zebrastreifen fahren und in Fußgängerzonen zu schnell unterwegs sind. Doch was viele nicht wissen: Dieses Verhalten ist nicht nur gefährlich, sondern auch gesetzeswidrig.
Die LWZ-Redaktion hat sich daher dieses Themas angenommen und sprach mit der Leitenden Direktorin Verkehr der Polizei im Kreis Lippe, Julia Breitenstein, sowie Lars Ridderbusch, der im Präventionsbereich „Zweirad“ der Polizei tätig ist.
„Unfälle und rechtliche Verstöße nehmen tatsächlich zu. Das liegt aber auch daran, dass die Zulassung der E-Scooter zugenommen hat. Man kann sie jetzt schon für wenige Hundert Euro kaufen. Das macht uns natürlich Sorgen“, sagt Julia Breitenstein. Dass die Polizei zu wenig kontrolliere, streitet sie ab.
Ihre Kollegen hätten immer und überall ein Auge auf diese Verkehrsteilnehmer und würden Verstöße rigoros ahnden. Lars Ridderbusch sagt, dass er und seine Kollegen verstärkt an Schulen Präventionsmaßnahmen mit potenziellen E-Rollerfahrern durchführten. Auch Pedelec-Kurse für Ältere führe er durch. „Wir arbeiten daran, die Unfallzahlen zu reduzieren“, sagt er.
„E-Scooter sind keine Spielgeräte, sie sind gefährlich wie jedes andere Fahrzeug“, betont die Polizeirätin und meint, dass vor allem die Eltern auch dort in der Pflicht seien, ihre Kinder darauf aufmerksam zu machen. Denn wenn jemand mit einem E-Scooter gegen Verkehrsregeln verstößt oder illegal fährt, drohen je nach Art des Vergehens Geldstrafen, Punkte in Flensburg oder gar der Entzug des Autoführerscheins.
„E-Scooter gelten rechtlich als Kraftfahrzeuge, weshalb die strengen Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten. Verstöße mit dem E-Roller ziehen je nach Art des Vergehens Bußgelder, Punkte in Flensburg oder sogar Strafverfahren nach sich, da sie rechtlich als Kraftfahrzeuge gelten. Häufige Vergehen sind Fahrten auf dem Gehweg (15 bis 30 Euro), Fahren zu zweit (10 Euro) oder das Nutzen des Handys (100 Euro und ein Punkt). Bei Minderjährigen sind immer auch die Erziehungsberechtigten mit in der Pflicht“, so Lars Ridderbusch.
Getunte E-Scooter erfüllten einen Straftatbestand, sagen die Polizisten. Da durch die höhere Geschwindigkeit der Versicherungsschutz erlische, würden sich der Fahrer nach Paragraph sechs des Pflichtversicherungsgesetzes strafbar machen. Dabei droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Für junge Leute könne es auch zu Konsequenzen bei der Erlangung des Führerscheins kommen.
Bei den E-Bikern appelliert die Polizei, sich an die geltenden Regeln zu halten. Das heißt, vor einem Zebrastreifen und in der Fußgängerzone abzusteigen. Verstöße kosten auch dort Geld.
Besonders große Sorgen macht der Polizeidirektorin aber die wachsende Zunahme sogenannter Kinder-Scooter. „Diese E-Scooter für Kinder ab sechs Jahren haben im öffentlichen Raum keine Zulassung, werden im Netz aber für kleines Geld angeboten. Dort sind die Eltern ganz besonders gefragt. Wer seinem Nachwuchs so einen Roller unbedingt kaufen muss, sollte wissen, dass sie nur auf privatem Grund genutzt werden dürfen“, erläutert die Polizeichefin.
Sie, wie auch Lars Ridderbusch, betonen, dass mit Ende der Ferien mit verschärften Kontrollen zu rechnen sei. Von einer Anarchie auf Lippes Straßen könne jedoch keine Rede sein, fügt die Polizeidirektorin an. Übrigens: Schon bald soll es eine Gesetzesänderung geben, durch die Geldstrafen höher werden sollen.
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