Kalletal. Nachdem der Kalletaler Bürgermeister Mario Hecker mit der rot-grünen Ratsfraktion in einer Sitzung ohne CDU und UKB weiteren 500.000 Euro für das MVZ zugestimmt hat, melden sich jetzt die niedergelassenen Ärzte im Ortszentrum von Hohenhausen zu Wort. Sie planen, den Justiziar der Ärztekammer Westfalen-Lippe einzuschalten und prüfen zu lassen, ob gegen das Standesrecht der Ärzte verstoßen wurde.
Dr. Martin Schäfers wirft dem Bürgermeister in dem Schreiben vor, mit aus seiner Sicht unfairen und möglicherweise nicht erlaubten Mitteln zu agieren. Er erklärt darin weiter, dass der Bürgermeister unter anderem in einem Interview mit einem lokalen Radiosender für den Patientenwechsel zum MVZ geworben habe. Hecker sprach sich darüber hinaus für das Bürgerbegehren aus und war auch bei der Mahnwache für das MVZ zugegen.
Weiter schreibt Dr. Schäfers, dass die in Hohenhausen ansässigen Ärzte empört seien über das Verhalten und dass man glaube, dass dort zu nicht erlaubten Mitteln gegriffen worden sei. Er glaubt, dass ein kollegiales Miteinander nicht mehr möglich sei, und sieht den Bestand der vorhandenen Praxen gefährdet. Er unterstellt, dass Patienten aus den vorhandenen Praxen abgeworben würden. „Ist die Not beim MVZ so groß, dass zu unfairen und vermutlich auch nicht erlaubten Mitteln gegriffen wird?“, fragt der niedergelassene Arzt.
Hintergrund
Noch am 2. September hatten die beiden Abstimmungen über die weitere Finanzierung des MVZ jeweils mit 15 Ja- und 15 Nein-Stimmen geendet. Damit waren die Anträge abgelehnt. Bürgermeister Mario Hecker widersprach den Beschlüssen anschließend unter Berufung auf § 54 Abs. 1 der Gemeindeordnung, weil er nach eigener Begründung das Wohl der Gemeinde gefährdet sah.
Am 8. September kam der Rat erneut zusammen. Weil CDU und UKB der kurzfristig angesetzten Sitzung fernblieben, war der Rat zunächst nicht beschlussfähig. Anschließend fand eine weitere Sitzung statt, in der die verbliebenen Ratsmitglieder die Entscheidung trafen. Mit 14 Stimmen wurde dem Darlehen über 500.000 Euro zugestimmt.
* Hinweis der Redaktion:
- In einer früheren Fassung dieses Artikels wurde die zuständige Ärztekammer fehlerhaft bezeichnet. Zuständig ist nicht die Ärztekammer NRW, sondern die Ärztekammer Westfalen-Lippe. Der Fehler wurde korrigiert.
- Zudem war von „Zuschüssen“ die Rede. Tatsächlich handelt es sich um Darlehen. Die Formulierung wurde ebenfalls korrigiert.
- Eine weitere Passage zur Anzahl der seit der Kommunalwahl abgehaltenen Ratssitzungen wurde im Zuge einer erneuten redaktionellen Prüfung entfernt.
- Die ursprünglichen Bezeichnungen „Kalletaler Ärzte“ beziehungsweise „niedergelassene Ärzte“ konnten hinsichtlich des damit bezeichneten Personenkreises missverständlich sein. Zur eindeutigen Einordnung wurden die betreffenden Formulierungen daher um „im Ortszentrum von Hohenhausen“ beziehungsweise „Hohenhausen“ präzisiert.
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Darüber hinaus war im ursprünglichen Text die journalistische Zuspitzung „In ‚Trump-Manier‘ so lange abstimmen zu lassen, bis er [der Bürgermeister] sein gewolltes Ergebnis erreicht hatte“ enthalten. Diese Formulierung haben wir entfernt und durch eine ausführlichere Darstellung des zugrunde liegenden Sachverhalts im Absatz „Hintergrund“ ersetzt.
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