Kreis Lippe. Nach der Übergabe des Prüfberichts zur Vergabepraxis der Klinikum Lippe GmbH an die Staatsanwaltschaft Bielefeld fordert die Fraktion Die Linke im Kreistag Lippe eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Die Entscheidung von Landrat Meinolf Haase, den Bericht an die Justiz weiterzuleiten, sei aus Sicht der Fraktion „der richtige und der einzige konsequente Schritt“.
Hintergrund ist eine Prüfung der Klinikum Lippe GmbH, die der Kreistag am 6. Oktober 2025 durch den Rechnungsprüfungsausschuss veranlasst hatte. Im Fokus standen Vergaben aus den Jahren 2016 bis 2025. Nach monatelanger Untersuchung stellten die Prüfer nach Angaben der Linken Vergabeverstöße „in erheblichem Umfang“ fest.
Genannt werden Auftragsvergaben ohne gesetzlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibungen, lückenhafte Dokumentationen sowie ein Fall, in dem ein späterer Auftragnehmer bereits vorab in Planungen eingebunden gewesen sein soll.
Landrat Meinolf Haase habe den Bericht inzwischen an die Staatsanwaltschaft Bielefeld übergeben und darüber hinaus eine weitere Prüfung der Baudurchführung angekündigt. Das Klinikum verweise seinerseits auf bereits eingeleitete Reformen, darunter das Mehraugenprinzip, die Einbindung eines Compliance-Beauftragten sowie die Nutzung von Vergabeplattformen.
Für die Fraktion Die Linke bestätigt der Bericht die Befürchtung, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt. In ihrer Stellungnahme spricht sie von einem „strukturellen Versagen von Kontrolle und Verantwortung“. Über Jahre hinweg seien Aufträge offenbar ohne die gesetzlich erforderlichen Ausschreibungen vergeben worden. Zudem hätten Bewerberfirmen nicht die gleichen Chancen erhalten.
Die Fraktion betont, dass eine kommunale Rechnungsprüfung keine strafrechtliche Bewertung vornehmen könne. Diese Aufgabe liege nun bei den Ermittlungsbehörden. Zugleich müsse geklärt werden, wer für die Vorgänge politisch und persönlich Verantwortung trage.
Forderung nach Transparenz und weiterer Prüfung
Die Linke verlangt, den Prüfbericht allen Fraktionen des Kreistages vollständig und ohne Schwärzungen zur Verfügung zu stellen, bevor weitere Entscheidungen vorbereitet werden.
Darüber hinaus fordert die Fraktion eine konsequente organisatorische und personelle Aufarbeitung. Die bereits angekündigten Reformschritte des Klinikums seien notwendig, könnten jedoch die Aufklärung der Vergangenheit nicht ersetzen. Insbesondere Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung müssten erläutern, wie die Vorgänge trotz ihrer Kontrollfunktion möglich gewesen seien.
Unterstützt wird außerdem die angekündigte weitere Prüfung der Baudurchführung. Dabei solle auch die Rolle aller beteiligten Personen und Gremien untersucht werden.
Kontrolle öffentlicher Einrichtungen stärken
Die Linke spricht sich zudem für eine stärkere Kontrolle öffentlicher Einrichtungen aus. Öffentliche Daseinsvorsorge müsse unter demokratischer Aufsicht stehen. Aufträge müssten nachvollziehbar, dokumentiert und fair vergeben werden. Strukturen, die einer wirksamen Kontrolle entgegenstehen, dürften in öffentlichen Kliniken keinen Raum haben.
Die Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf ihre eigene Rolle im Verfahren. Kreistagsmitglied Sascha Hoffmann führt den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses. Die Linke kündigt an, die weiteren Entwicklungen und möglichen Konsequenzen weiterhin intensiv zu begleiten. Nach eigenen Angaben habe die Fraktion bereits seit mehr als 20 Jahren mit Anfragen zu Bauaufträgen am Klinikum auf mögliche Unregelmäßigkeiten hingewiesen.
Abschließend betont die Fraktion die Bedeutung des Klinikums für die Gesundheitsversorgung im Kreis Lippe. Gerade die Beschäftigten hätten ein Interesse daran, dass die Vorwürfe vollständig aufgeklärt werden. Dies liege ebenso im Interesse der Patienten wie auch der Steuerzahler im Kreis Lippe.
