Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Es bestünden gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der GD NRW de facto um eine Fortführung des Personenzusammenschlusses „Junge Alternative NRW“ (JA NRW) handle, der sich im März 2025 formell aufgelöst hat, teilt das NRW-Innenministerium mit. Die JA NRW wurde zuvor als Verdachtsfall im Phänomenbereich Rechtsextremismus beobachtet.
Die GD NRW folge nach Bekundungen von Führungspersonen der Agenda der JA NRW. Darüber hinaus gebe es ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen der JA NRW und der GD NRW.
Innenminister Herbert Reul erklärt: „Wer glaubt, mit der ‚Generation Deutschland‘ hätte sich was geändert, täuscht sich. Im Kern ist das die alte Organisation mit neuem Namen. Die ‚Generation Deutschland NRW‘ sagt es selbst: Der Geist der ‚Jungen Alternative‘ soll in der GD weiterleben. Das hat sich der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen ganz genau angeschaut und eine Fortführung des als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuften Personenzusammenschlusses JA NRW festgestellt. Unsere Sicherheitsbehörden wissen sehr genau, mit wem sie es zu tun haben, und lassen sich durch ein neues Label nicht vom Inhalt ablenken.“
Gemäß Paragraph 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW) bestehe bei dem Vorliegen von tatsächlichen Anhaltspunkten für den Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen die gesetzliche Pflicht zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Diese Voraussetzungen seien, wie bei ihrer Vorgängerorganisation JA NRW, auch bei der „Generation Deutschland NRW“ gegeben.
Im Landesverband Nordrhein-Westfalen der AfD würden die Teilstrukturen „Völkisch-nationalistischer Personenzusammenschluss innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD), ehemals ‚Flügel‘“ sowie nunmehr die „Generation Deutschland NRW“ als Verdachtsfälle beobachtet.
