
Lage. Die Christdemokraten im Stadtrat haben ihre Meinung geändert: Hielten sie noch im Dezember 2025 den Verkauf des Straßenbeleuchtungsnetzes an Westfalen Weser Netz (WWN) für „kein gutes Geschäft“, – so fordern sie nun, wenige Wochen später, denselben Verkauf als alternativlose Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung. Für Bündnis 90/Die Grünen ist dieser Kurswechsel zwar willkommen, aber dennoch widersprüchlich und wenig überzeugend.
Hier die Kritik im Wortlaut:
«Bereits in der Ratssitzung vom 3. Juli 2025 legten Vertreter von Westfalen Weser Netz und der Beratungsgesellschaft EversheimStuible umfassend dar, welche finanziellen und organisatorischen Effekte der Verkauf hätte: Entlastungen bei Kosten, Synergien mit dem Stromnetz, unveränderte Verantwortung der Stadt für Leuchten und Gestaltung. Trotzdem lehnte die CDU im Dezember die Vorlage mit der lapidaren Begründung ab, die Zahlen seien unklar und andere Städte hätten ihre Netze bereits zurückgekauft. Fakten oder Belege hierfür wurden nicht genannt.
Nun stilisiert die CDU den Verkauf plötzlich zur „verantwortungsvollen Option“, ohne neue Erkenntnisse vorzulegen. Ihre Erklärung, neuen Ratsmitgliedern hätten zunächst „neutrale Informationen“ gefehlt, ist irreführend und scheint vorgeschoben. Denn nach eigenen Aussagen kam es zu dem Sinneswandel nach einer internen Informationsveranstaltung mit Vertretern der WWN. Erstens kann eine Information eines Käufers niemals „neutral“ sein und zweitens hatte WWN ja schon im Juni vergangenen Jahres ausführlich informiert. Nein! Das Problem liegt nicht an mangelnden Informationsgrundlagen, sondern an der politischen Haltung der CDU, wichtige Entscheidungen im Rat zu verzögern oder zu blockieren. Gleiches erleben wir aktuell bei dem Thema „Mietkostenzuschuss für die Kita Maßbruch“. Aufbruch C und FDP machen da willfährig mit und die AfD weiß man sowieso an seiner Seite, wenn es gegen den Bürgermeister und die Verwaltung geht. Da braucht es gar keine Absprachen.
Wenn die Union heute behauptet, sie habe „Verantwortung für Transparenz“ übernommen, ist das blanke Umdeutung: Im Dezember hat sie keine Transparenz geschaffen, sondern eine Entscheidung blockiert. Wer erst Zweifel an der Wirtschaftlichkeit sät, um dann dieselbe Maßnahme als eigene Idee zu verkaufen, beschädigt Vertrauen in die kommunale Politik.
Seriöse Kommunalpolitik heißt, auf Basis gesicherter Fakten zu entscheiden, Positionen konsequent zu vertreten und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht durch opportunistische Wendungen zu verspielen. Bündnis 90/Die Grünen stehen für eine sachlich begründete, transparente und nachhaltige Entscheidung über das Straßenbeleuchtungsnetz – statt für Zickzackpolitik im Laternenschein.»




