Lage. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Lage reagiert fassungslos auf die jüngsten Entwicklun- gen im Finanz- und Personal- Ausschuss. Eigentlich sollte der Rat der Stadt am kommenden Donnerstag, 26. März, den Haushaltsplan und das dringend notwendige Haushaltssicherungs- konzept (HSK) verabschieden. Doch dazu wird es nicht kommen: Mit den Stimmen von FDP, Aufbruch C und der AfD setzte die CDU die entscheidenden Tages- ordnungspunkte in der letzten vorbe- ratenden Sitzung des Finanz- und Personalausschusses kurzerhand ab.
Begründung: Man habe noch Beratungsbedarf. Nach insgesamt 17 Fachausschusssitzungen seit der Einbringung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzepts am 5. Februar ist ein Ende nicht in Sicht. Statt Verantwortung zu übernehmen, flüchtet sich die neue Ratsmehrheit aus CDU, FDP, Aufbruch C und AfD in einen neu zu gründenden «Arbeitskreis».
«Das ist nichts anderes als organisierte Verantwortungslosigkeit». Wer Zeit hatte, sich in sage und schreibe 17 Sitzungen beraten zu lassen, und dann eine Woche vor der Entscheidung die Notbremse zieht, betreibe politische Arbeitsverweigerung. «Die CDU fordert seit Wochen Einsparungen bei den Personalkosten, um die Gewerbesteuer nicht wie geplant erhöhen zu müssen. Ein legitimes Ziel – doch bis heute bleibt die Fraktion jede Antwort schuldig, welche konkreten Aufgaben und Leistungen der Stadt Lage für die Bürgerinnen und Bürger dafür gestrichen werden sollen.» Wer die Pläne des Kämmerers ablehnt, muss eigene, gegenfinanzierte Alternativen vorlegen. Das dürfe man ja wohl erwarten.
Als «besonders bemerkenswert» hebt Monika Beckmann, Co-Vorsitzende der Grünen, die Rechtfertigung der CDU hervor, die Materie der Personalkosteneinsparung gar nicht beurteilen zu können. Man sei schließlich «nur Ehrenamtler» oder «neu im Rat». «Es ist ein Trauerspiel, dass die CDU für diese Verzögerungstaktik nun ausgerechnet den Schulterschluss mit der FDP, Aufbruch C und der AfD sucht», so Beckmann. Man lobe zwar den Kämmerer für seine Geduld und die ausführlichen Antworten in zahlreichen Einzelgesprächen, erkläre sich aber im selben Atemzug für unfähig, die für eine Entscheidung notwendigen Informationen einzuholen. Das sei ein Schlag ins Gesicht der Verwaltung und aller Bürger, die auf eine verlässliche Haushaltsplanung angewiesen sind.
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Jenseits der Ruhestandsgrenze mache ich nun auf Freier Mitarbeiter, statt die Füße hochzulegen. Warum? Weil ich’s kann und weil das Gehirn auf Touren gehalten werden will. „Die Realität ist immer zu wenig“, haben die Romantiker gesagt und hatten recht. Durch dokumentierende Aneignung mache ich mehr daraus: Realität wird gewissermaßen zur „Wirklichkeit“ potenziert. Deshalb habe ich eine eigene Online-Zeitung für Lage ins Leben gerufen: lage-aktuell.de Ich beanspruche den Titel: Nachhaltigster News-Lieferant für Lage (NNL). Deshalb arbeite ich ganz eng mit der LWZ zusammen. Artikel bleiben hier lange sichtbar und landen nicht – wie die Tageszeitung – sofort nach der Lektüre im Altpapier.
