Kreis Lippe/Detmold. 3,3 Millionen Menschen sind seit 1950 aus Gründen von Flucht und Vertreibung nach Deutschland eingewandert. In Nordrhein-Westfalen beträgt ihr Bevölkerungsanteil 4,6 Prozent. Davon kommt die knappe Hälfte aus der Ukraine und Syrien, also aus Ländern, die schwer vom Krieg gebeutelt sind. Die Mehrheit der Asylsuchenden sind Frauen und Kinder. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Bundespolizei rund 41.500 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen.
Es gab Zeiten, da war es für unsere Gesellschaft, die am eigenen Leib erfahren musste, was Flucht und Vertreibung bedeuten, eine Selbstverständlichkeit, geflüchtete Menschen aufzunehmen und willkommen zu heißen. Daran sollten wir uns erinnern: Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag.
Gut Bescheid über die Situation der Asylsuchenden und die Gesetzeslage weiß Frank Gockel von der Flüchtlingshilfe Lippe, die schon seit 20 Jahren aktiv und mittlerweile auch Mitglied des Diakonischen Werkes Rheinland-Westfalen-Lippe ist. Schwerpunkt der Arbeit des Vereins liegt bei der Beratung mit dem Fokus auf Aufenthalts- und Asylrecht sowie Leistungsrechtsanpassung.
„Wir bereiten Menschen konkret auf das Asylverfahren und ihre Anhörung vor. In der Regel gibt es einen Fragenkatalog zu Herkunft und Grund des Asylantrages. Da ist es wichtig, genau zu wissen, worauf es ankommt, dass man seine persönliche Geschichte und seine Beweggründe benennen kann und sich nicht mit Allgemeinplätzen aufhält. Und angestrebt wird, eine Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis zu verwandeln. Oft passiert das über die klassischen Bereiche wie Erwerbstätigkeit, Spracherwerb und so weiter. Insgesamt gibt es 80 verschiedene Aufenthaltserlaubnisse, bei denen man individuell schauen muss, was am besten passt oder welche Bedingungen noch erfüllt werden müssen“, so Gockel.
Anträge müssen formuliert und Dokumente zusammengetragen werden. Wenn Betroffene Schwierigkeiten mit den Behörden haben, werden diese Personen auch begleitet. Und im Falle von schwerbehinderten Menschen werden auch Hausbesuche gemacht, auch um einschätzen zu können, ob eine Person überhaupt in der Lage ist zu arbeiten.
Vergangenes Jahr hat der Verein 845 „Beratungseinheiten“ absolviert, davon waren 314 Einzelpersonen und 531 Familien. Die Hauptherkunftsländer sind bei der Flüchtlingshilfe Lippe der Iran, Syrien und Guinea; dass gerade Guinea dabei ist, hat damit zu tun, dass das Bundesamt in Bielefeld sich auf Guinea spezialisiert hat. Für den Fall, dass sprachliche Hürden vorhanden sind, steht dem Verein ein Pool von ehrenamtlichen Übersetzern zur Verfügung, wobei hin und wieder auf Telefondolmetscher zurückgegriffen wird. Auch ehemalige Klienten kommen zuweilen in Frage.
Der Verein kümmert sich ausschließlich um Geflüchtete, die im Raum Lippe untergekommen sind. Zu den größten Problemen zählt die Finanzierung des Vereins, der auf Spenden angewiesen ist.
Auch schwierig sei der größer werdende Abschiebedruck in Verbindung mit der Gesetzgebung, meint Frank Gockel: „Gesetze kommen immer schneller und in immer kürzerer Abfolge, so dass teilweise gar nicht mehr richtig darauf reagiert werden kann und es dadurch auch immer schwieriger wird, Menschen von der Duldung in die Aufenthaltserlaubnis hineinzubekommen. Zum Beispiel ist am Freitag die große GEAS-(Gemeinsames Europäisches Asylsystem)-Reform in Kraft getreten. Gleichzeitig hat der Bundestag schon wieder neue Gesetze verabschiedet. Und was entschieden wurde, ist leider in der Regel nicht zu Gunsten der Betroffenen. So hat man jüngst am 12. Juni unter anderem beschlossen, dass einige Länder, darunter die Türkei, Marokko, Ägypten, Indien und Tunesien, als sichere Herkunftsländer gelten. Für Geduldete aus diesen Ländern greift durch diese Änderung ein striktes Arbeitsverbot.“
Hierbei geht es nicht nur um neu ankommende Asylsuchende. In der Praxis betrifft es auch Personen, die bereits einer regulären Arbeit nachgehen oder sich in einer Ausbildung befinden. Es geht um Menschen, die sich um eine gelingende Integration bemühen, und es geht um Menschen, die unser Arbeitsmarkt zum Teil auch dringend benötigt.
„All diese Personen mit dem Status Duldung werden in den kommenden Wochen ihre Arbeit verlieren. Das wiederum raubt ihnen die Möglichkeit auf eine Aufenthaltsgenehmigung, denn ein zentraler Punkt ist hierbei die Lebensunterhaltssicherung“, klärt Gockel auf und ergänzt: „Es werden ganz praxisferne Gesetze erlassen. So ist am Freitag auch ein Gesetz zur Verhinderung von Scheinvaterschaften in Kraft getreten. Das ist ein Problem, das tatsächlich so gut wie gar nicht existiert; wir hatten vergangenes Jahr bundesweit 64 Fälle. Die Ausländerbehörde muss nun jeden Fall individuell prüfen und das bedeutet Verzögerungen von Monaten und Jahren, da gar keine personellen Kapazitäten da sind.“ Ein immenser bürokratischer Aufwand, der sinnlos viel Geld und Manpower schluckt.
Immer mehr Parteien scheinen mit dem Kurs der AfD zu sympathisieren, ob aus ideeller Übereinstimmung oder politischem Kalkül. Es deutet nicht nur auf Empathie-Verlust hin, sondern zeigt auch das angeknackste Rückgrat der Demokratie und deren Parteien. So sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Asyl-Debatte: „Mit den Gesetzen schärfen und härten wir die Migrationspolitik“ – das klingt sehr nach AfD-Jargon, und Frank Gockel sieht mit Sorge, dass vieles, was die AfD vor einigen Jahren gefordert hat, nun von den Erfindern und Befürwortern der Brandmauer umgesetzt wird.
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Der gebürtige Aachener Mathias Lindner liebt das Kreativsein und hat sich in vielen kulturellen Sparten ausprobiert: Musik, Zeichnen, Gestalten, Schreiben, Radio machen und seit zwölf Jahren mit Leidenschaft Filmen – am liebsten Tiere und Tanz. Bei allem, was er macht, ist ihm eines besonders wichtig: Der Humor, der ihm auch dann wieder auf die Beine hilft, wenn er als Berichterstatter in einem Schweinemaststall gelandet ist.
