Lage. Die CDU-Ratsfraktion hat der Beschlussvorlage zum Auswahlverfahren für den Ersten Beigeordneten in der jüngsten Ratssitzung nicht zugestimmt, weil sie das Wahlrecht des Rates aus ihrer Sicht unnötig eingeschränkt hat.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 12. Mai 2021 (Az. 15 A 1735/20) klargestellt, dass bei der Wahl einer Beigeordneten oder eines Beigeordneten zwischen allen vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerbern ausgewählt werden kann, und dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch einzelne Ratsmitglieder, Gruppen und Fraktionen vorschlagsberechtigt sind.
Am Ende des Auswahlverfahrens waren drei Bewerber verblieben. Eine interfraktionelle Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten hat es nicht gegeben. Die Beschlussvorlage der Verwaltung ging dennoch davon aus, dass nur ein einziger Kandidat zur Wahl steht.
Für die CDU-Fraktion war entscheidend, dass der Rat als Wahlorgan seine Aufgabe wahrnehmen kann, eine echte Auswahlentscheidung zu treffen, statt lediglich eine bereits vorgezeichnete Entscheidung zu bestätigen. Aus diesem Grund hat die CDU die Beschlussvorlage abgelehnt und zusätzlich die geheime Wahl beantragt, damit jedes Ratsmitglied unabhängig von Fraktionsdisziplin nach eigener Überzeugung entscheiden konnte.
»Es geht uns dabei nicht um die Bewertung einzelner Bewerber, sondern um ein Verfahren, das für alle Fraktionen fair und nachvollziehbar ist«, so Fraktionschef Frederik Topp. Und: »Wir gratulieren Herrn Wiens zu seiner Wahl und wünschen ihm einen guten Start in seiner neuen Aufgabe als Erster Beigeordneter und Chief Digital Officer der Stadt Lage.« Und: »Die CDU-Fraktion Lage steht für eine Kommunalpolitik, die unbequeme Fragen stellt und trotzdem Verantwortung übernimmt, wenn es darauf ankommt.«
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Jenseits der Ruhestandsgrenze mache ich nun auf Freier Mitarbeiter, statt die Füße hochzulegen. Warum? Weil ich’s kann und weil das Gehirn auf Touren gehalten werden will. „Die Realität ist immer zu wenig“, haben die Romantiker gesagt und hatten recht. Durch dokumentierende Aneignung mache ich mehr daraus: Realität wird gewissermaßen zur „Wirklichkeit“ potenziert. Deshalb habe ich eine eigene Online-Zeitung für Lage ins Leben gerufen: lage-aktuell.de Ich beanspruche den Titel: Nachhaltigster News-Lieferant für Lage (NNL). Deshalb arbeite ich ganz eng mit der LWZ zusammen. Artikel bleiben hier lange sichtbar und landen nicht – wie die Tageszeitung – sofort nach der Lektüre im Altpapier.
