Leopoldshöhe. Die Fraktion Bürger für Leopoldshöhe (BFL) zeigt sich mit den Antworten der Gemeindeverwaltung zu ihren Fragen rund um das Bauprojekt „Lebendiges Quartier Brunsheide“ unzufrieden. Nach Auffassung der Fraktion offenbaren die Stellungnahmen erhebliche Lücken in der Planung und werfen insbesondere beim Schutz künftiger Anwohner weitere Fragen auf.
Im Mittelpunkt der Kritik stehen die geplanten Quartiersgaragen, fehlende Lärm- und Sicherheitskonzepte für Grün- und Aufenthaltsflächen sowie offene Fragen zur technischen Infrastruktur und zur Finanzierung des Projekts.
Offene Fragen bei Quartiersgaragen
Für die geplanten Quartiersgaragen wird derzeit ein Orientierungswert von rund 4,4 Millionen Euro genannt. Nach Angaben der BFL liegen bislang jedoch weder eine detaillierte Kostenberechnung noch ein konkretes Betreiberkonzept vor.
Aus Sicht der Fraktion geht die Diskussion allerdings weit über die reinen Baukosten hinaus. Entscheidend sei vor allem, welche Auswirkungen der spätere Betrieb der Parkhäuser auf die unmittelbar angrenzenden Wohngebiete haben werde.
Nach Angaben der BFL kann die Verwaltung derzeit weder ein konkretes Sicherheitskonzept noch abschließende Regelungen zu Ein- und Ausfahrten, Zugangsbeschränkungen oder möglichen Betriebs- und Schließzeiten, insbesondere in den Nachtstunden, vorlegen.
„Wer neben einer Quartiersgarage wohnt, muss dort auch nachts ruhig und sicher leben können. Es reicht deshalb nicht, lediglich die Baukosten eines Parkhauses zu betrachten. Wir brauchen ein belastbares Konzept, wie Lärm, Verkehr, Beleuchtung, Sicherheit und nächtlicher Betrieb geregelt werden“, erklärt BFL-Pressesprecher Dr. Martin Betge.
Die Fraktion fordert deshalb eine erneute Prüfung der bisherigen Stellplatzplanung. Nach Ansicht der BFL müsse auch untersucht werden, ob zusätzliche oder anders angeordnete Stellplatzmöglichkeiten eine bessere Lösung darstellen könnten.
„Wenn heute noch wesentliche Fragen zur Größe, zum Betrieb und zu den Auswirkungen der Parkhäuser offen sind, muss die Gemeinde auch den Mut haben, Alternativen zu prüfen. Dazu gehört für uns ausdrücklich die Frage, ob zusätzliche beziehungsweise anders angeordnete Stellplatzmöglichkeiten (etwa außerhalb, in Häusernähe) in der weiteren Planung berücksichtigt werden können“, so Betge.
Kritik an fehlenden Konzepten
Auch die Planungen für den vorgesehenen Grünzug mit Teich- und Aufenthaltsflächen bewertet die BFL kritisch. Nach Angaben der Fraktion bestätigt die Verwaltung, dass bislang weder ein eigenes Lärm- oder Sicherheitskonzept noch ein gesondertes Abfallkonzept für Picknicks und Feiern vorgesehen sei.
Die BFL hält dies für problematisch, da die Flächen insbesondere in den Sommermonaten voraussichtlich intensiv genutzt würden.
„Wir begrüßen attraktive Grün- und Aufenthaltsflächen. Aber wenn dort Picknicks, Feiern und andere Veranstaltungen stattfinden sollen, braucht es von Anfang an klare Regeln“, fordert Betge.
Nach Vorstellung der Fraktion sollten verbindliche Nutzungs- und Ruhezeiten, ausreichend frei zugängliche Abfallbehälter, regelmäßige Kontrollen durch das Ordnungsamt sowie klare Vorgaben für größere Feiern festgelegt werden.
„Die Menschen, die nach Brunsheide ziehen, haben ein Recht auf ein ruhiges und lebenswertes Wohnumfeld. Konflikte dürfen nicht erst dann gelöst werden, wenn die ersten Beschwerden vorliegen“, so Betge weiter.
Defizit von mehr als sieben Millionen Euro
Besonders kritisch bewertet die BFL die offenen Planungsfragen vor dem Hintergrund des inzwischen erwarteten Defizits von mehr als sieben Millionen Euro für das Gesamtprojekt.
„Bei einem Projekt dieser Größenordnung müssen nicht nur die Investitionskosten, sondern auch die langfristigen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt und vor allem auf die Lebensqualität der Menschen sorgfältig geplant werden“, sagt Dr. Martin Betge.
Die Fraktion äußert deshalb erhebliche Zweifel an der bisherigen Planung und Projektsteuerung. Statt unverbindlicher Zukunftsvisionen erwartet die BFL konkrete und belastbare Konzepte für die Umsetzung des Quartiers.
„Wir erwarten von der Gemeindeverwaltung keine Hochglanzvisionen, sondern belastbare Konzepte. Wer ein neues Quartier plant, muss auch beantworten können, wie dort Menschen künftig sicher, ruhig und lebenswert wohnen können“, erklärt Betge.
Die BFL fordert die Gemeindeverwaltung daher auf, offene Fragen zu Lärm, Sicherheit, Betriebszeiten der Quartiersgaragen, Verkehr, Müllentsorgung im Grünzug und langfristiger Finanzierung transparent zu klären. Insbesondere bei den geplanten Parkhäusern müssten mögliche Alternativen nach Auffassung der Fraktion jetzt noch einmal ernsthaft geprüft werden.
