Kalletal. Mario Hecker hat es geschafft: Die Abstimmung über das neue Darlehen für das MVZ über 500.000 Euro wurde in einer von ihm anberaumten Sondersitzung des Rates nur mit den Stimmen von SPD und Grünen gefasst. Um das hinzubekommen, hatte der Bürgermeister, wie schon bei den vergangenen Terminen, zwei Ratssitzungen direkt hintereinander angesetzt.
Durch die Abwesenheit der CDU- und UKB-Fraktionen war so die Beschlussfähigkeit nur mit den beiden verbleibenden Fraktionen in der zweiten Sitzung hergestellt. Einstimmig, mit 14 Stimmen, stimmte die rot-grüne Minderheit den erneuten Darlehen über 500.000 Euro zu.
Ebenfalls wurde der Beschluss, sich zur Fortführung des MVZ während der sogenannten Hochlaufphase bis zum Jahr 2028 zu bekennen, einstimmig gefasst. Damit wurden die demokratisch getroffenen Beschlüsse vom 2. September, denen der Bürger widersprach, aufgehoben.
Wie schon bei vergangenen Ratssitzungen ließ der Bürgermeister Beifallsbekundungen und tobenden Applaus sichtlich genüsslich zu, obwohl die Gemeindeordnung derartige Gefühlsbekundungen in einer Sitzung nicht zulässt.
Schon vor den Sitzungen, zu denen er selbst erst sechs Minuten vor Beginn und damit entgegen seinen Gewohnheiten den Raum betrat, demonstrierten die Befürworter weiterer Darlehen für das MVZ mit Plakaten und Transparenten vor dem Sitzungsort.
CDU erklärt ihr Fernbleiben
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julian Gerber, hatte den Bürgermeister und die Presse bereits vor der Sitzung über das Fernbleiben seiner Fraktion informiert.
In der schriftlichen Begründung heißt es: „Die CDU-Ratsfraktion Kalletal wird an der für Dienstag, 8. September 2026,
angesetzten Sitzung des Rates der Gemeinde Kalletal aus persönlichen und terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Die Entscheidung ist zugleich Ausdruck einer Entwicklung innerhalb der politischen Zusammenarbeit im Kalletal, die uns zunehmend Sorge bereitet. Anlass der kurzfristig einberufenen Sitzung ist der Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Entscheidung des Rates vom 2. September 2026 zum beantragten weiteren Gesellschafterdarlehen in Höhe von 500.000 Euro für die MVZ Kalletal GmbH.
Wir respektieren ausdrücklich das gesetzliche Recht des Bürgermeisters, einem Ratsbeschluss zu widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass dieser das Wohl der Gemeinde gefährdet. Dieser politischen Auffassung widersprechen wir ausdrücklich. Denn ebenso selbstverständlich ist es das Recht jedes einzelnen Ratsmitglieds, nach Prüfung der vorliegenden Informationen zu einer anderen politischen und wirtschaftlichen Bewertung zu gelangen. Was wir nicht akzeptieren, ist die Dimension, die die politische Auseinandersetzung inzwischen genommen hat.“
Gerber spricht damit die Eskalation der vergangenen Wochen an, die, befeuert durch die Abkehr von der Sachlichkeit und die Emotionalisierung des Themas durch den Bürgermeister, jetzt zum Bruch führt. Gerade die Mitglieder der CDU- und der UKB-Fraktionen sehen sich außerhalb des Rates immer wieder persönlichen Angriffen ausgesetzt. Mario Hecker befeuerte das durch Posts im Internet.
Julian Gerber fährt in seiner Mitteilung fort: „In der Ratssitzung am 2. September ist aus einer harten politischen Auseinandersetzung eine persönliche geworden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sebastian Stein, bezeichnete Mitglieder unserer Fraktion im Zusammenhang mit ihrem Abstimmungsverhalten öffentlich als „Vollidioten“. Dieses Verhalten ist inakzeptabel. Ob es im Kontext einer politischen Auseinandersetzung auch strafrechtlich relevant ist, werden wir prüfen lassen.“ Es ist nicht das erste Mal, dass sowohl CDU als auch UKB dieses Thema im laufenden Rat ansprechen.
Der Fraktionsvorsitzende Gerber betont auch den Widerspruch des Bürgermeisters, der damit der Mehrheit im Rat unterstellt, nicht zum Wohle der Gemeinde zu handeln: „Ebenfalls mit großer Sorge sehen wir den gegenüber uns erhobenen Vorwurf des Bürgermeisters und des zweiten stellvertretenden Bürgermeisters, unsere Fraktion würde mit ihrer Entscheidung nicht zum Wohle der Gemeinde Kalletal handeln. Damit wird nicht mehr lediglich eine politische Entscheidung kritisiert, sondern politischen Mandatsträgern letztlich abgesprochen, ihre Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen im Interesse der Gemeinde getroffen zu haben. Für uns stellt dies eine neue Qualität im politischen Umgang miteinander dar. Die Auseinandersetzung um das MVZ hat inzwischen einen Punkt erreicht, an dem der politische und persönliche Druck auf ehrenamtliche Ratsmitglieder weit über das hinausgeht, was eine normale kommunalpolitische Auseinandersetzung ausmachen sollte.“
Am Ende schreibt er, dass es seiner Fraktion nach wie vor um die Wirtschaftlichkeit gehe und es einen Dialog mit den niedergelassenen Ärzten immer noch nicht gäbe: „Noch immer werden nicht sämtliche für die Beurteilung wesentlichen wirtschaftlichen Zahlen in der gebotenen Öffentlichkeit diskutiert. Von Beginn an haben wir immer wieder eingefordert, dass die in den nichtöffentlichen Teilen von Sitzungen zurückgehaltenen, schlechten Zahlen öffentlich gemacht werden. Noch immer fehlt aus unserer Sicht ein umfassender Dialog mit den niedergelassenen Hausärzten, obwohl sie den wesentlichen Teil der medizinischen Versorgung im Kalletal sicherstellen.“
Auch die UKB-Fraktion hatte sich zu der Sondersitzung abgemeldet. Von ihr liegt bislang keine Stellungnahme vor. Für Jürgen Müller (SPD), den ehemaligen Landrat des Kreises Herford, dürfte die Abstimmung wohl das endgültige Aus seiner möglichen Tätigkeit im MVZ bedeuten. Er hatte stets wiederholt, dass er die Geschäftsführung des MVZ nur übernehme, wenn die CDU mitmache.
Eklat im Kalletaler Rat: Bürgermeister widerspricht Abstimmungsergebnis zum MVZ
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