Detmold/Düsseldorf. Mit drastischen Worten hat Detmolds Bürgermeister Frank Hilker im nordrhein-westfälischen Landtag vor den Folgen der kommunalen Finanzkrise gewarnt.
Bei einer Anhörung des Ausschusses für Heimat und Kommunales zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2027 sprach er von einem drohenden „Infarkt der Kommunalfinanzen“ und forderte schnelle sowie nachhaltige Maßnahmen zur Stabilisierung der Städte und Gemeinden.
Ausgangspunkt seiner Kritik sind die angespannten Finanzlagen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Während die Landesfinanzierung aus seiner Sicht nicht ausreichend mit den steigenden Aufgaben Schritt halte, belasteten insbesondere die stark wachsenden Sozialausgaben die kommunalen Haushalte.
Vom bundesweiten Finanzierungsdefizit der Kommunen im Jahr 2025 in Höhe von rund 32 Milliarden Euro seien allein etwa 11 Milliarden Euro auf die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen entfallen. Im ersten Halbjahr 2026 sei das Defizit der NRW-Kommunen bereits auf 5,9 Milliarden Euro angewachsen.
Vor diesem Hintergrund machte Hilker deutlich, dass das Land bereits für das Jahr 2027 die zusätzlichen Belastungen ausgleichen müsse, die durch Entscheidungen von Bund und Ländern entstanden seien. Verantwortung und Vertrauen gegenüber den Kommunen müssten wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Zugleich sprach er sich für weniger bürokratische Förderprogramme aus.
Auch Detmold spürt Finanzkrise
Die schwierige Lage sei längst nicht mehr nur ein landesweites Problem, sondern auch in Detmold deutlich sichtbar, betonte Hilker. Obwohl die Stadt in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet habe und ihre Kassenkredite von 2015 bis auf null Euro im Jahr 2023 zurückführen konnte, habe sich die Finanzlage inzwischen erheblich verschlechtert.
Nach Angaben der Stadt erwartet Kämmerin Dr. Miriam Mikus für das Jahr 2027 rund 14,6 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen des Landes. Gleichzeitig steigen die Belastungen weiter an.
Zwar rechnet Detmold mit Gewerbesteuereinnahmen von 62,5 Millionen Euro, doch diese größte eigene Einnahmequelle reicht nach Darstellung der Verwaltung nicht aus, um die Kreisumlage in Höhe von 68,5 Millionen Euro zu finanzieren. Rund sechs Millionen Euro müssten deshalb aus dem allgemeinen Haushalt aufgebracht werden.
Dabei sieht Hilker die Ursachen nicht in einer falschen kommunalen Finanzpolitik. Vielmehr würden Städte mit positiver wirtschaftlicher Entwicklung teilweise sogar benachteiligt.
Sozialkosten belasten Kommunen zunehmend
Als wesentliche Ursache der finanziellen Schieflage bezeichnet der Bürgermeister die stetig steigenden Kosten gesetzlich vorgeschriebener sozialer Leistungen. Besonders die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe würden die kommunalen Haushalte immer stärker beanspruchen.
Hilker kritisierte, dass Bund und Länder neue Aufgaben und höhere Standards festlegten, die finanziellen Folgen jedoch überwiegend von den Kommunen getragen werden müssten. Wer zusätzliche Aufgaben übertrage, müsse die dadurch entstehenden Kosten vollständig und dauerhaft finanzieren.
Vier Vorschläge zur Stabilisierung
Bei der Anhörung beschränkte sich der Bürgermeister nicht auf Kritik, sondern stellte auch konkrete Reformvorschläge vor.
Mehr Planungssicherheit beim Finanzausgleich: Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen müsse verlässlicher werden. Hilker schlägt einen garantierten Sockelbetrag von beispielsweise 80 Prozent der Vorjahreszuweisung vor. Die restlichen 20 Prozent könnten an aktuelle Entwicklungen angepasst werden. Die vom Land bereitgestellten Orientierungsdaten seien zuletzt eher „Verwirrungsdaten“ gewesen.
Förderprogramme reduzieren: Statt komplizierter Förderprogramme sollten Kommunen deutlich mehr pauschale Zuweisungen erhalten. Nach Hilkers Vorstellungen könnten schrittweise immer größere Anteile der Fördermittel direkt an die Kommunen fließen und dort eigenverantwortlich eingesetzt werden. Dies würde Personalaufwand und Bürokratie erheblich reduzieren.
Langfristige Belastungen abbauen: Zudem fordert Hilker eine rückwirkende Anhebung des Verbundsatzes, um die bilanziellen Folgen der Corona-Hilfen zu korrigieren. Andernfalls würden diese Belastungen die kommunalen Haushalte noch über Jahrzehnte hinweg beeinträchtigen.
Sozialkosten gerechter verteilen: Die Kostensteigerungen im Sozialbereich müssten nach seiner Auffassung gleichmäßiger zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt werden. Besonders kritisch sieht er die von den Landschaftsverbänden angekündigten Mehrkosten von rund 700 Millionen Euro bei der Eingliederungshilfe.
Warnung vor Folgen für Demokratie
Mit Blick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise unterstrich Hilker die Bedeutung handlungsfähiger Kommunen. Städte und Gemeinden seien die staatliche Ebene, mit der Bürgerinnen und Bürger täglich unmittelbar in Kontakt kämen. Hier würden Kindertagesstätten betrieben, Straßen unterhalten, soziale Angebote organisiert und das Zusammenleben gestaltet.
Wenn die kommunalen Haushalte dauerhaft geschwächt würden, drohe auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwinden. Eine starke Demokratie brauche starke Kommunen, betonte Hilker.
Zum Abschluss seiner Stellungnahme erneuerte er seine Forderung nach raschem Handeln: Die Kommunalfinanzen lägen inzwischen auf der „Intensivstation des Landes“. Gefragt seien keine kosmetischen Korrekturen oder „Placebos“, sondern konkrete und spürbare Maßnahmen zur finanziellen Stärkung der Städte und Gemeinden.
Nur so könne verhindert werden, dass die kommunale Finanzkrise zu einer dauerhaften Belastung für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt werde.
