Krisenstimmung im Bad Salzufler Rathaus: Die Verwaltung hat ein umfassendes Sparprogramm vorgestellt, um die angespannte Finanzlage der Stadt zu stabilisieren. Foto: Reiner Toppmöller

Bad Salzuflen. Nach dem Abbruch der gemeinsamen Haushaltsplanungen vor einigen Wochen (SPD, Grüne und Linke hatten sich den gemeinsamen Planungen entzogen) bringt die Verwaltung den Haushaltsplan für das Jahr 2027 nun am Mittwoch, 18. November, um 17 Uhr in einer Sonderratssitzung ein.


In einem Pressegespräch erläuterten Bürgermeister Dirk Tolkemitt und Kämmerin Melanie Koring jetzt ihren Entwurf, der Einsparungen von 13,9 Millionen Euro für das kommende Jahr vorsieht.

Mit der Vorlage 265/2026 will die Verwaltung Verantwortung übernehmen, Handlungsfähigkeit bewahren und Fremdbestimmung verhindern. Ziel sei es, zukunftsfähige Politik für die Stadt weiter zu gestalten und ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Dem dürfe sich niemand entziehen, so Bürgermeister Tolkemitt.

„Im Laufe der vergangenen zwölf Monate haben Bürgermeister und Kämmerin die politischen Gremien mehrfach und umfassend über die zu erwartende Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre und die damit verbundenen erheblichen finanziellen Risiken informiert. Ziel war und ist es, sämtliche realistisch verfügbaren Konsolidierungspotenziale zu identifizieren und die Voraussetzungen für die Aufstellung eines genehmigungsfähigen Haushalts zu schaffen und die Kommune handlungsfähig zu halten“, sagte Tolkemitt.

Dabei werde es einige schmerzhafte Entscheidungen geben, die nach Ansicht der Verwaltung unvermeidbar seien. Beginnend mit personellen Einsparungen in der Verwaltung im Rathaus, die 1,15 Millionen Euro bringen sollen, würden sich die geplanten Einsparungen weiter in den Kindergarten- und Jugendbereich ziehen. Für die betroffenen Kommunen kündigen sich nach Einschätzung der Kämmerin mittelfristig höhere Kita-Beiträge an. Zudem stehe eine Überprüfung der tatsächlichen Auslastung der Jugendeinrichtungen auf der Agenda. „Seit 2008 gab es dort keine Erhöhungen“, so Tolkemitt.

Ebenfalls soll das städtische Grundstückspotenzial nachhaltig aktiviert werden, um durch zukunftsorientierte städtebauliche Entwicklung attraktive und lebenswerte zusätzliche Wohnquartiere zu schaffen. Dort stehen das Gelände des Sportplatzes an der Waldstraße und des Hortus Vitals am Landschaftsgarten im Fokus, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sagte der Bürgermeister.

Während die Gewerbesteuer unverändert bleiben soll, ist bei der Grundsteuer A eine Anhebung von derzeit 425 auf 528 Punkte vorgesehen. Dadurch rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von rund 43.000 Euro. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer B steht im Raum. Dort soll der Satz von 620 auf 800 Punkte steigen und verspricht Mehreinahmen von rund drei Millionen Euro.

Neben der geplanten Anhebung der Hundesteuer um zehn Prozent und der Vergnügungssteuer um 25 Prozent soll auch die Zweitwohnungsteuer von bislang elf auf 12,5 Prozent steigen. Darüber hinaus wird geprüft, die Kurtaxe zu erhöhen und künftig auch von übernachtenden Geschäftsreisenden zu erheben. Auch die städtischen Tochtergesellschaften sollen sich mit einbringen (unter anderem die Stadtwerke mit rund 830.000 Euro).
Der Bürgermeister ist sich sicher, einen Haushaltplan vorzulegen, der der Politik mit Augenmaß unterbreitet werde und die Handlungsfähigkeit der Kommune erhalte. Dringend notwendige Investitionen, allen voran in Schulen und die Bildungsinfrastruktur, sollen aber fortgeführt werden, um einen ruinösen Sanierungsstau zu vermeiden.
Nichtdestotrotz wird er nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen massiv unter Druck stünden. Kontinuierlich steigende Sozial- und Jugendhilfekosten, Sach- und Personalkosten sowie unzureichende Mittel von Bund und Land brächten viele Städte an die Grenzen des Leistbaren.
Auch die Stadt Bad Salzuflen stehe wie nahezu alle 396 nordrhein-westfälischen Kommunen vor einer historisch außergewöhnlichen Finanzkrise. An dieser Stelle müsse vonseiten des Landes und des Bundes schnell etwas getan werden, so Dirk Tolkemitt.

CDU stellt sich hinter Haushaltsentwurf

Die CDU-Fraktion hat sich in einer umfangreichen Pressemitteilung bereits hinter den Entwurf gestellt. „Trotz aller Sparzwänge gelingt es uns, eine lebenswerte Stadt zu erhalten und die gemeinsame Zukunft zu gestalten“, so Volker Heuwinkel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
„Der vorliegende Entwurf stellt die Weichen, damit die Zukunftsfähigkeit der Stadt Bad Salzuflen gesichert werden kann. Die Menschen in unserer Stadt haben die Erwartungshaltung, dass die von ihnen gewählten Mitglieder des Rates in Krisenzeiten zusammenstehen und ihre Verantwortung für die Gemeinschaft wahrnehmen. Daher gehen wir von einer breiten Mehrheit im Rat für den Haushaltsentwurf aus“, so Heuwinkel.
Ob das so kommt, bleibt fraglich. Wie berichtet, sehen SPD, Grüne und Linke den Ansatz als falsch an und wollen vielmehr eine langfristige Konsolidierung unter Mitwirkung der Kommunalaufsicht bis zum Jahr 2030 und unter Berücksichtigung eines möglichen Haushaltsicherungskonzeptes. Sie haben deshalb zur Sondersitzung des Rates einen eigenen Antrag gestellt, in dem von einem Sanierungsfahrplan die Rede ist.

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