Kreis Lippe/Berlin. Das bisherige Heizungsgesetz der ehemaligen Ampelkoalition, das der ehemalige Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) initiiert hatte, wird abgeschafft. Das haben CDU/CSU nun bei Gesprächen mit ihrem Koalitionspartner SPD beschlossen.
„Nachhaltigkeit ja, aber so, dass sie auch sinnvoll und bezahlbar ist“, kommentiert die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge den Schritt. Deshalb werde das Heizungsgesetz nicht mehr gültig sein. Ziel sei es, mehr Klarheit, Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit für Bürger zu schaffen und gleichzeitig den Klimaschutz wirksam voranzubringen.
„Das bisherige Heizungsgesetz hat vielen Haus- und Wohnungsbesitzern verständliche Sorgen vor den hohen Investitionen und strengen Vorgaben und Eingriffen bereitet. So konnte es auch nicht weitergehen. Die Bürger können jetzt aufatmen“, erklärt Vieregge erfreut.
Was ändert sich konkret?
Die laut Union „überbürokratischen Regelungen des grünen Habeck-Heizungsgesetzes“ sollen entfallen, die pauschale Vorgabe, mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen zu müssen, falle ebenfalls weg, die bisherige Beratungspflicht werde aufgehoben, Betriebsverbote für Heizungen gebe es künftig nicht mehr und die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung werde abgeschafft.
Auch im Gebäudebestand soll wieder freie Heizungswahl herrschen. Eigentümer könnten selbst entscheiden, welche Heizung in ihr Haus passe – zum Beispiel Gas- oder Ölheizungen mit zehn Prozent Bio-Anteil ab 2029 oder Pelletheizungen. Investitionen würden planbar, Eigentümer erhielten die Freiheit, ihre Heizlösung an individuelle Bedürfnisse anzupassen.
Zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie werde es für Wohngebäude keine gebäudeindividuellen Sanierungsanforderungen geben. Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern profitierten zudem von einer vereinfachten Wärmeplanung, die den Verwaltungsaufwand deutlich reduziere.
„Statt Zwang setzen wir auf Vertrauen, Eigenverantwortung und praxisnahe Lösungen. So können Modernisierungen zügig umgesetzt werden, und Eigentümer haben wieder Klarheit“, ist Vieregge sich sicher.
