Leopoldshöhe. „Der Leopoldshöher Haushalt entgleitet uns komplett. Das Baugebiet ‚Brunsheide‘ wird zum Millionen-Desaster. Das von der Fachstelle mit 4,4 Millionen Defizit für die Brunsheide vorgelegte Papier samt erheblichen Rechenfehlern wird letztlich auf ein Minus von neun Millionen Euro hinauslaufen“, zeigt sich Frank Elbrächter, Fraktionssprecher der PUB, entsetzt und sieht die Gemeinde zusehends in die Haushaltssicherung laufen.
Auch wenn der Bürgermeister meine, das Millionendefizit sei in 20 Jahren durch Neubürger und andere Dinge refinanziert, so bleibe die PIB dabei, dass das Baugebiet, wie schon im Wahlkampf zum Ausdruck gebracht, für Leopoldshöhe zu teuer werde, so der 58-Jährige weiter.
Der von der Verwaltung eingesetzte externe Berater, der Wege aus der Krise aufzeigen solle, gehe nicht auf die Brunsheide ein, was ein Fehler sei. Er gehe nur von Steuererhöhungen und Einsparungen aus, um den Haushalt zu retten, argumentiert der Unternehmer weiter.
Als Skandal sieht der ehemalige Bürgermeisterkandidat der PUB die Tatsache an, dass der Verwaltung die Zahlen schon seit Februar bekannt gewesen, diese aber zur Haushaltsabstimmung im März nicht vorgelegt worden seien. „Ich glaube, dass der gesamte Rat über die Planungspeinlichkeiten schockiert war und jetzt das Vertrauen in die Verwaltung verloren hat“, so Elbrächter.
Als positiv sieht er allerdings die Tatsache an, dass die beauftragte KGST die strukturellen Mängel in der Verwaltung aufgezeigt hat. „Sie zeigen Fehler in der Steuerung und im Finanzmanagement auf, die beseitigt werden müssen“, fordert er.
Alternativen zeigt er für die PUB auch auf. Nach der Analyse der Probleme müsse die Gemeindeverwaltung restrukturiert werden. Dazu müsse sie kleiner und smarter aufgestellt werden.
Kleiner hieße aber nicht, Mitarbeiter zu entlassen. Sondern die natürliche Altersfluktuation von 25 Prozent in den kommenden Jahren nutzen und immer wieder fragen, ober man die freigewordene Stelle wieder besetzten muss.
„Vieles lässt sich heute auch durch Digitalisierung erledigen. Und ganz wichtig: Das Baugebiet Brunsheide nicht wie geplant umsetzen. Weg von der rot-grünen Ideologie und andere Bebauungen zulassen. Wir fordern zusätzlich ein neues Wohnkonzept und eine Gewerbestrategie für ganz Leopoldshöhe sowie einen sofortigen Investitionsstopp“, so der PUP-Fraktionschef.
Für die kommende Ratssitzung fordert seine Fraktion mit einem Antrag eine Task-Force aus allen Ratsparteien sowie in einem zweiten Antrag ein Moratorium für die Brunsheide.
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