Leopoldshöhe. Die von der BFL beantragte außerordentliche Ratssitzung zur Zukunft der Kita Greste soll am 10. November stattfinden. Die Kommunalaufsicht des Kreises Lippe sieht auch nach erneuter Prüfung keine rechtlichen Bedenken gegen diesen Termin. Der stellvertretende BFL-Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Betge zeigt sich dennoch enttäuscht.
Zwar respektiere die BFL die rechtliche Einschätzung der Kommunalaufsicht, sagte Betge. Aus seiner Sicht bleibe jedoch die zentrale Frage offen, ob Bürgermeister Martin Hoffmann nach Eingang des Antrags am 20. Oktober unverzüglich gehandelt habe, wie es die Gemeindeordnung vorsehe.
Die BFL hatte den Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung am 20. Oktober gestellt. Drei Tage später reichte die Fraktion auf Nachfrage der Verwaltung das Protokoll des einstimmigen Fraktionsbeschlusses nach. Nach Auffassung Betges war der ursprüngliche Antrag bereits wirksam. Bei einer zügigen Prüfung und Einladung wäre demnach eine Ratssitzung am 3. November unter Einhaltung der regulären zehntägigen Ladungsfrist möglich gewesen.
Die Kommunalaufsicht verweist dagegen darauf, dass eine frühere Sitzung inzwischen nicht mehr unter Wahrung der regulären Fristen einberufen werden könne. Auch eine besondere Dringlichkeit für eine verkürzte Ladungsfrist sieht sie nicht.
Für Betge greift diese Argumentation zu kurz. Nicht die heutige Situation sei Gegenstand der Beschwerde gewesen, sondern die Frage, ob die mittlerweile verstrichene Zeit durch ein früheres Handeln des Bürgermeisters hätte vermieden werden können.
In der geplanten Ratssitzung sollen vier Anträge von BFL, PUB, CDU und AfD zur Zukunft der Kita Greste beraten werden. Die BFL fordert, die Schließung zunächst um mindestens ein Kindergartenjahr auszusetzen und im Fall einer späteren Schließung eine dreijährige sozialverträgliche Auslaufphase vorzusehen. Betge verweist auf die Bedeutung der Entscheidung für Kinder, Eltern, Beschäftigte sowie die organisatorischen und finanziellen Folgen für die Gemeinde.
Kritisch bewertet er zudem die Auswirkungen des Verfahrens auf das Vertrauen in die Kommunalpolitik. Bereits die Vertagung der vier Anträge in der Ratssitzung vom 15. Oktober habe bei anwesenden Eltern und Beschäftigten für Enttäuschung gesorgt. Hinzu komme das Bürgerbegehren zum Erhalt der kommunalen Kindertagesstätten mit rund 3.500 Unterschriften, dessen Zulässigkeit derzeit geprüft werde.
Betge warnt davor, dass die Bürger den Eindruck gewinnen könnten, eine offene demokratische Auseinandersetzung über die Zukunft der Kita Greste werde immer wieder hinausgeschoben. Wer sich von demokratischen Gremien nicht ernst genommen fühle, verliere Vertrauen in etablierte Parteien und wende sich möglicherweise politischen Randpositionen zu.
Mittlerweile steht für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden weniger eine erneute Änderung des Sitzungstermins als die rechtliche Bewertung des bisherigen Vorgehens im Mittelpunkt. Die BFL erwarte eine nachvollziehbare Antwort darauf, ob der Bürgermeister seiner Pflicht zur unverzüglichen Einberufung nachgekommen sei und ob die Verzögerungen vermeidbar gewesen wären.
Abschließend betont Betge, die Zukunft der Kita Greste müsse offen und demokratisch im Rat diskutiert werden. Bürger dürften unabhängig vom Ergebnis erwarten, dass ihre gewählten Vertreter rechtzeitig beraten und Entscheidungen nicht allein durch Zeitablauf vorweggenommen würden.
